Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Dezember 2008

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von:

Firma Fischfuttershop

Teich- und Zierfischfutterhandel

Herrmannsgarten 1

06667 Weißenfels

Tel.: +49 (0)3443 - 333204

Fax: +49 (0)3443 - 333204

eMail: info@fischfuttershop.de

USt-Ident.Nr.: DE220665464

1. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich

1.1.Die Firma Fischfuttershop bietet Kunden über seinen eigenen Online-Shop Artikel in unterschiedlichen Kategorien und von verschiedenen Herstellern bewegliche Sachen zum Kauf an.

1.2.Die hier vorliegenden AGB gelten für alle zwischen Firma Fischfuttershop und dem Kunden über den Online-Marktplatz abgeschlossenen Verträge.

1.3.Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher.

1.3.1.Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in eine Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3.2.Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.4.Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung seitens Firma Fischfuttershop ausdrücklich in Schriftform zugestimmt wird.

2. Vertragsabschluss

2.1.Sämtliche Angebote sind freibleibend - d.h. die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine die Firma Fischfuttershop bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

2.2.Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung wird die Firma Fischfuttershop dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.3.Die Firma Fischfuttershop ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.

2.4.Technische Änderungen an den verkauften Artikeln sowie sonstige Änderungen - etwa Änderungen in der Form, Farbe und / oder im Gewicht - bleiben seitens der Firma Fischfuttershop im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten.

2.5.Die Firma Fischfuttershop übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit der Firma Fischfuttershop für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die Firma Fischfuttershop den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

3.Rückgaberecht infolge Rückgabegesetz

Verbrauchern steht - bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge - in Bezug auf die gekauften Artikel ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

3.1.Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder eMail erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Firma Fischfuttershop

Teich- und Zierfischfutterhandel

Herrmannsgarten 1

06667 Weißenfels

Tel.: +49 (0)3443 - 333204

Fax: +49 (0)3443 - 333204

eMail: info@fischfuttershop.de

3.2.Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, - zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (so z.B. CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten. 3.3. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.

4. Preise sowie Liefer- und Versandkosten

4.1.Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die innerhalb des Online-Shops angegebenen Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung - d.h. es fallen bei der Versendung der Waren zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, die grundsätzlich vom Kunden zu tragen sind.

4.2.Die jeweilige Höhe der Liefer- und Versandkosten wird in den jeweiligen Angeboten gesondert mit angeführt oder es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser angegeben.

4.3.Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-)Versicherung oder ist eine solche aufgrund der weiteren Vertragsbedingungen vorgesehen, ist die Firma Fischfuttershop berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.

5. Zahlungsbedingungen

5.1.Sämtliche Beträge sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei der Firma Fischfuttershop. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in Zahlungsverzug.

5.1.1.Verbraucher haben die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

5.1.2.Unternehmer haben während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Unberührt davon bleibt die Befugnis, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5.2.Ein Recht zur Aufrechnung hat der Kunde lediglich dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Firma Fischfuttershop anerkannt wurden.

5.3.Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1.Gegenüber Verbrauchern behält sich die Firma Fischfuttershop das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).

6.2.Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

6.3.Während des Eigentumsvorbehalts sind die Kunden verpflichtet, der Firma Fischfuttershop einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen.

6.4.Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie einen eigenen Wohnsitzwechsel während des Eigentumsvorbehalts hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

6.5.Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden (insbesondere bei Zahlungsverzug) ist die Firma Fischfuttershop berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus-zuverlangen.

6.6.Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern und zu übereignen oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Er tritt der Firma Fischfuttershop jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehen. Der Kunde bleibt nach Abtretung zur Einziehung der Forderung berechtigt. Die Befugnis des Veräußerers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; indessen verpflichtet dieser sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist oder gerät.

6.7.Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für die Firma Fischfuttershop vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung der Vorbehaltsware mit dem Verkäufer nicht gehörenden Sachen, erwirbt dieser an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der bzw. den verarbeiteten Sache(n). Gleiches gilt, wenn die Vorbehaltsware mit anderen der Firma Fischfuttershop nicht gehörenden Sachen vermischt wird Ist die Sache des Kunden infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind sich der Kunde und die Firma Fischfuttershop einig, dass der Kunde an den Verkäufer anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Das infolge der Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung entstandene Allein- oder Miteigentum verwahrt der Kunde für die Firma Fischfuttershop.

6.8.Die Firma Fischfuttershop verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

7. Liefer- und Versandbedingungen

7.1.Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Der Versand der Ware bzw. deren Aushändigung an den Kunden erfolgt demnach erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei Firma Fischfuttershop.

7.2.Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

7.3.Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -, hat der Kunde diese zu ersetzen.

7.4.1.Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

7.4.2.Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.

7.4.3.Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

7.4.4.Im Falle der Erteilung einer sog. Abstellerlaubnis des Kunden an die Transportperson, den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Auslieferung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt steht es der Übergabe ebenfalls gleich, wenn die Transportperson, der Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Auslieferung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt die Ware vereinbarungsgemäß bei dem Kunde abstellt.

8. Transportschäden

8.1Lieferungen sind im Beisein des Zustellers auf Vollständigkeit und
Unversehrtheit zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen.

8.2.Sind ein (teilweiser) Verlust oder eine Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen und der Firma Fischfuttershop anzuzeigen.
8.3.Der Kunde wird der Firma Fischfuttershop nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht. Die Verpackung ist aufzubewahren.

9. Kundendienst, Gewährleistung und Garantie

9.1.Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind zu richten an Firma Fischfuttershop über obig angeführte Kontaktdaten.

9.2.Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

9.3.1.Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma Fischfuttershop bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

9.3.2.Gegenüber Unternehmern leistet die Firma Fischfuttershop für Mängel der Ware dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

9.3.3.Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.

9.4.Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde insoweit Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, so gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 10 dieser AGB.

9.5.Gebrauchte Sachen können alterstypische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen aufweisen, die grundsätzlichen keinen Mangel begründen. Die Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln sind beim Verkauf gebrauchter Sachen - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Gleiches gilt für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, soweit die Firma Fischfuttershop aufgrund von Ziff. 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

9.6.Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden beträgt bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung, wenn nicht die Mängelansprüche nach Ziff. 9.5. dieser Bestimmung vollständig ausgeschlossen sind. Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahr und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die Firma Fischfuttershopnach Ziffer 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

9.7.Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

10. Haftung

10.1.Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet die Firma Fischfuttershop gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

10.2.Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Firma Fischfuttershop soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

10.3.Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Firma Fischfuttershop uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist seitens der Firma Fischfuttershop beruhen. Darüber hinaus haftet die Firma Fischfuttershop uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

10.4.Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

10.5.Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.

11. Schlussbestimmungen

11.1.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2.Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

11.3.Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz von der Firma Fischfuttershop.

11.4.Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Firma Fischfuttershop. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.